FDP Kreisverband Minden-Lübbecke

Die FDP im Kreis Minden-Lübbecke sieht sich durch die Landtagswahl vom 13. Mai im Aufwind. „Im Vergleich zu allen anderen etablierten Parteien hat die FDP kreisweit den größten Zuwachs an Zweitstimmen erzielt“, fasst der wiedergewählt Landtagsabgeordnete Kai Abruszat die einhellige Auffassung des geschäftsführenden Kreisvorstandes zusammen. Dieses sei, so Abruszat weiter, ein bemerkenswertes Wahlergebnis, mit welchem in dieser Dimension vor einigen Wochen noch nicht habe gerechnet werden können.
Die Mühlenkreis-Liberalen könnten sich zudem darüber freuen einen noch größeren Stimmenzuwachs erreicht zu haben als die Partei in NRW. Auch in OWL lägen die Resultate der Liberalen aus dem Kreis Minden-Lübbecke an der Spitze. Am Beispiel der Stadt Minden, wo man in allen Stimmbezirken und Wahllokalen zum Teil deutlich über 5% an Zweitstimmen habe verbuchen können, sei erkennbar, dass es flächendeckend liberale Potentiale gebe. Mit 9,3% in der Gemeinde Stemwede und 9,2% in der Stadt PW seien besonders herausragende Ergebnisse erzielt worden.

„Wir werden jetzt aber nicht übermütig. Das Wahlergebnis ist für uns vielmehr ein Vertrauensvorschuss. Danach muss sich jetzt unser Handeln im Landtag messen lassen“, analysierte Abruszat weiter. Er selbst werde jedenfalls alles dafür tun, dass mit diesem Votum auch sorgsam umgegangen werde. Abruszat kündigte einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur umstrittenen Dichtheitsprüfung an. „Wir haben vor der Wahl dieses zum Thema gemacht und wir werden auch nach der Wahl beim „Kanal-TÜV“ nicht nachlassen“, gibt Abruszat die Stimmung der neuen Landtagsfraktion unter Führung von Christian Lindner wieder. Rot-grün habe zwar jetzt eine klare Mehrheit. Gerade deshalb aber werde die FDP besonders darauf Wert legen, wie in der Haushaltspolitik mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen werde. „Wir sind uns für Opposition nicht zu schade“, machte Abruszat deutlich.

Die Tatsache, dass jetzt insgesamt fünf Landtagsabgeordnete aus dem Mühlenkreis im Landtag vertreten seien, wertete der geschäftsführende FDP-Kreisvorstand als „große Chance für die Region“. Man sei, wie auch in der Vergangenheit offen für einen konstruktiven Dialog. Dieses habe die FDP zum Beispiel beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ unter Beweis gestellt und mit dazu beigetragen, dass zusätzliche Gelder nach Minden und Porta Westfalica fließen würden. Ein gemeinsames Auftreten aller heimischen Abgeordneten könne sich aber nicht darin erschöpfen, dass man als Oppositionspolitiker lediglich aufgefordert werde, Vorhaben der Landesregierung einfach abzunicken.

Die FDP in NRW sieht sich in ihrer kritischen Haltung zum Vorhaben der Landesregierung bestätigt, Windkraftanlagen im Wald zuzulassen. „Die rot-grüne Landesregierung und insbesondere Umweltminister Remmel sollten ihre Vorstellungen von Windkraftanlagen in Wäldern noch einmal überdenken. Neben Aspekten des Landschaftsbildes müssen auch Gesichtspunkte der Brandgefahr stärker beleuchtet werden“, verlangt der bisherige FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (Minden-Lübbecke).

Abruszat bezieht sich dabei auf einen aktuellen Brandfall einer Windkraftanlage in Neukirchen bei Heiligenhafen im Kreis Ostholstein. Dort war am 19.04. eine Windkraftanlage in Brand geraten. Nach Angaben der dortigen Feuerwehr sie das Generatorgehäuse in mehr als 60 Metern Höhe komplett ausgebrannt gewesen. Eine Straßensperrung sowie die Aufforderung an Anwohner wegen starker Rauchentwicklung Fenster und Türen geschlossen zu halten waren die Folge.

„Ich möchte mir nicht vorstellen, was passieren würde, wenn ein solcher Brand bei einer Windkraftanlage im Wald ausgebrochen wäre“, so Abruszat. In der neuen Wahlperiode nach der Landtagsneuwahl beabsichtigen die Liberalen dieses zum Thema zu machen. Es sei zwingend geboten, neben Anlagenherstellern auch Sachverständige aus dem Bereich von Brandschutz und Feuerwehr hinzuzuziehen, bevor Fakten mit unvorhersehbaren Folgen geschaffen würden, die am Ende die kommunalen Feuerwehren heilen müssten. „Wir sagen Ja zu Erneuerbaren Energien, aber mit Augenmaß“, fasst Abruszat die Positionen der Liberalen zusammen.

Der Landtagskandidat der FDP für Stemwede, Malte Rötz, und der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Kreistag, Hans-Eckhard Meyer, fordern vom Kreis eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Verbraucherorganisation Foodwatch, der Kreis Minden-Lübbecke habe im Fall der PCB-belasteten Eier von einem Biohof in Stemwede Informationen über Grenzwertüberschreitungen zurückgehalten. „Dem Vorwurf der mangelnden Transparenz muss umgehend nachgegangen werden. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Aufklärung“, erklärte Rötz. Der 30-jährige Sozialwissenschaftler hat daher die Kreistagsfraktion der FDP gebeten, eine entsprechende Anfrage an den Landrat zu stellen.

„Im Interesse des Kreises dürfen die Vorwürfe nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Hans-Eckhard Meyer. Seine Fraktion werde daher eine entsprechende Anfrage an den Landrat stellen, damit die Aufklärung des Falles vorangetrieben werden könne.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.