Der FDP-Kreisvorstand um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Mitte) wurde am Samstag in Gasthaus Balkes Morhoff in Petershagen neu gewählt.
Mühlenkreis soll Bezahlkarte
für Asylbewerber einführen
Schäffler: Bei Landesförderung für Kliniken muss das Land eine Schippe drauf legen
Petershagen. Für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Kreis Minden-Lübbecke hat sich jetzt der Kreisparteitag der Mühlenkreis-FDP ausgesprochen. Bei ihrem gut besuchten Parteitag am Samstag im Gasthaus Balkes Morhoff in Petershagen forderten die Liberalen die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen und einheitliche Vorgaben zu machen.
Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Frank Schäffler, der auch Bundestagsabgeordneter ist, kritisierte in seinem Rechenschaftsbericht die schwarz-grüne Landesregierung bei der Finanzierung der Kliniken im Mühlenkreis. Während der Mühlenkreis für seine Klinikinvestitionen lediglich auf eine Finanzierung des Landes von 178 Mio. Euro rechnen könne, werde im benachbarten Kreis Diepholz das neue Krankenhaus in Twistringen mit 250 Mio. Euro gefördert. „Das Land NRW muss hier dringend eine Schippe drauf legen,“ fordert Schäffler.
Gast des Parteitages war der ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Minden, Harald Scheurenberg, der in einem Grusswort den wachsenden Antisemitismus beklagte. Er schlug vor, dass die Räte und der Kreistag gemeinsam mit der Jüdische Gemeinde stärker in den Dialog treten sollten, um das Miteinander in der Gesellschaft zu fördern.
Neben den bisherigen drei Stellvertretern im Kreisvorsitz Nikolaus Netzel (Hille), Andreas Eickmeier (Lübbecke) und Daniela Beckermann-Beihl (Espelkamp) rückte Felix Abruszat aus Minden für den ausgeschiedenen Ulli Kreft aus Bad Oeynhausen in die engere Führung der Mühlenkreis-Liberalen auf. Als Schatzmeister wurde Kuno Diekmeier (Minden) bestätigt, der von Marc Kornhardt (Porta Westfalica) in diesem Amt unterstützt wird. Europakandidat Julius Missner (Minden) wurde Schriftführer und wird in diesem Amt von Emily Kreft (Junge Liberale) unterstützt.
Dem Vorstand gehören darüber hinaus als Beisitzer Pierre Arndt (Preuß. Oldendorf), Thorsten Kröger (Bad Oeynhausen, Marco Quebe (Stemwede), Andreas Sand (Hüllhorst), Rolf Tebbe (Porta Westfalica), Detlef Dex (Petershagen), Thomas Möller (Rahden), Oliver Liedtke (Porta Westfalica), Hendrik Meier (Lübbecke), Wolfgang von Wiese (Bad Oeynhausen), Berthold Hassebrock (Stemwede) und Alexander Heidenreich (Minden) an.