Rot-Grüne Haushaltspolitik gescheitert/ Sparen muss wieder eine Tugend werden/ FDP gesprächsbereit

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Urteil über die Klage von CDU und FDP gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verkündet. Danach verstößt der Nachtrag 2010 gegen die Landesverfassung, besonders gegen Artikel 83 Satz 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen. In dieser Rechtsnorm ist die Regelverschuldungsgrenze festgelegt. Dieser Verfassungsartikel soll nach ständiger Rechtsprechung zukünftige Generationen beziehungsweise Bürger und Parlament davor bewahren, dass heute handelnde Personen durch ein Übermaß an Verschuldung den politischen Gestaltungsspielraum der Zukunft verspielen.

Hierzu erklärt der heimischen FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat, der der Urteilsverkündung als einer der Kläger beiwohnte: „Rot und Grün haben mit ihrem vorgelegten Haushalt der quasi mit den Stimmen von Rot, Grün und Linkspartei kurz vor Weihnachten 2010 beschlossen worden ist, gegen das Verschuldungsverbot verstoßen. Sowohl die für die WestLB eingeplante Rücklage auf Kreditfinanzierter Basis als auch die mangelnde Darlegung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind nicht mit der Verfassung vereinbar“.

Für den 41-jährigen Volljuristen ist die Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün in ihrer Substanz gescheitert, da auch der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2011 gegen die Regelverschuldungsgrenze verstoßen dürfte.

„Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass Rot-Grün zur Haushaltskonsolidierung findet. Sparen als Tugend muss im Interesse kommender Generationen zur Leitlinie der Landespolitik werden. Das wird einer Minderheitsregierung nicht gelingen, wenn man sich von der Linkspartei tolerieren lässt, die jegliche Haushaltsdisziplin ad acta gelegt hat.“

Zu den Spekulationen um Neuwahlen in NRW erklärt Abruszat: „Neuwahlen lösen keine Haushaltsprobleme. Die Parteien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn Rot-Grün auf die FDP zugeht um Gespräch über die zukünftige Haushalts- und Finanzpolitik zu führen, werden sich die NRW-Liberalen solchen Gesprächen gewiss nicht verweigern.“