FDP im Mühlenkreis für Änderungen in der Agrarpolitik
Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern eine Anpassung der bisherigen Agrarpolitik. Dies beschloss der Kreisvorstand jetzt bei einem Treffen in Frontheim.„Der Überfall Russlands auf die Ukraine wird unmittelbare Folgen auch für die Ernährungswirtschaft in Deutschland und für den Verbraucher haben. Darauf muss reagiert werden. Zusätzliche Auflagen für die Ernährungswirtschaft, wie sie aktuell die Europäische Union oder der nationale Gesetzgeber diskutieren, sind jetzt falsch“, begründete der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Schäffler den Vorstoß.
Der größte Anteil ukrainischer und russischer Getreideproduktion wird zwar nicht nach Deutschland exportiert, allerdings werden in anderen Teilen der Welt, die in größerem Umfang mit beiden Ländern Agrarhandel betreiben, Importe wegbrechen. Die an den Weltmärkten gehandelten Mengen werden bei zusätzlich steigender Nachfrage geringer ausfallen als in der Vergangenheit. Diese Verknappung wird zu höheren Preisen für Rohstoffe und Vorprodukte sorgen und so Lebensmittel in der Welt und damit auch in Deutschland teurer werden lassen. Die Europäische Union betreibt außerdem mit beiden Ländern einen intensiven bilateralen Handel mit Geflügel und Schweinefleisch. Auch hier werden durch den Wegfall von Handelsvolumina die auf den internationalen Märkten gehandelten Mengen reduziert und Preise steigen.
Russland ist für Deutschland zudem ein bedeutsamer Phosphorlieferant und weltweit zweitgrößter Kalidüngeranbieter. Stickstoff ist existenziell für Pflanzenwachstum. Er wird synthetisch unter Einsatz von Erdgas erzeugt, welches wiederum zu großen Teilen aus Russland importiert wird. Ausfallende Düngerimporte und der Wegfall von Gaslieferungen werden zu einer Verknappung der Düngermengen und ebenfalls zu höheren Preisen an den Weltmärkten führen, die schließlich an den Endkunden weiter gegeben werden.
Gleichzeitig sieht sich die Ernährungswirtschaft in Deutschland einer Vielzahl von zusätzlichen Auflagen gegenübergestellt, die aktuell die Europäische Union oder der nationale Gesetzgeber diskutieren. Die sogenannte Farm-To-Fork-Strategie sieht eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von chemischem Pflanzenschutz und des Einsatzes von Dünger vor. Die Herausnahme weiterer Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion oder die Absicht, den Anteil ökologischer Landwirtschaft auszuweiten, bedeuten weitere Produktionseinbußen und eine Verknappung der Menge. „Im Interesse der Ernährungssicherung und der Preisstabilität im In- wie im Ausland dürfen die Verwerfungen an den internationalen Märkten durch diese Maßnahmen nicht zusätzlich befördert werden“, so Schäffler.
Die Liberalen im Kreis Minden-Lübbecke fordern, dass auf dem nächsten EU-Agrarministertreffen ein Kurswechsel beschlossen wird. Die EU-Agrarminister müssten den Aspekt der Welternährungssicherheit jetzt klar in den Blick nehmen. Nachhaltigkeit könne in Zukunft nicht durch Produktionseinschränkungen erreicht werden, sondern müsse mit innovativer und effizienter Produktion verbunden werden.