Kommunikatives Desaster hat die SPD zu verantworten

Lassen uns vom Landrat nicht unter Druck setzen

FDP steht für zukunftsweisende Lösungen für den Standort Mühlenkreis bereit

Minden-Lübbecke. „Das kommunikative Desaster in der Kreisverwaltung geht unvermindert weiter“,
kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler gemeinsam mit dem
Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Peter Matthis in einer Stellungnahme zur Situation
der Kampa-Halle in Minden. Landrat Ralf Niermann (SPD) und Bürgermeister Michael Jäcke (SPD)
hätten nunmehr mindesten fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt mit einem Ultimatum
zu arbeiten und nicht die Zeit zu finden, sich konstruktiv zusammenzusetzen, sei ein Offenbarungseid
des eigenen Versagens, so die beiden Liberalen.
Zwar habe der Kreis die Betriebsverantwortung für die Kampa-Halle, doch die bauaufsichtsrechtliche
Verantwortung liege bei der Stadt Minden. Daher sei es in dieser Situation notwendig, dass hier die
Stadt tätig wird und eine entsprechende Untersuchung vornimmt. Erst dann sei eine Entscheidung
möglich, was mit der Kampa-Halle passieren soll. „Einem Ultimatum, wie vom Landrat verlangt, wird
die FDP im Kreistag daher nicht zustimmen“, so Matthis.
GWD Minden sei ein wichtiger Werbeträger für den Mühlenkreis und gleichzeitig benötigt die Region
eine Veranstaltungshalle, die der Bedeutung der Region Rechnung trägt. Hier müsse endlich eine
Verständigung her, fordern die beiden Liberalen. „Für eine vernünftige Lösung, die die Interessen der
Steuerzahler im Kreis und aller Standortgemeinden entspricht und gleichzeitig einen hochklassigen
Handballsport ermöglicht, werden wir uns nicht verweigern“, so Schäffler. Dafür bedarf es aber
endlich Klarheit zwischen Stadt und Kreis. „Hier ist die GroKo aus SPD und CDU gefragt, die ihr
Schwarze-Peter-Spiel endlich beenden müsse,“ so die beiden Liberalen.