Münster/Bünde. Die NRW-Landesregierung muss endlich die „kommunalen Bremsen lösen“ und die Städte und Gemeinden nachhaltig unterstützen. Die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf lasse die Kommunen in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld im Stich, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-FDP Frank Schäffler in Bünde. In einem von Schäffler vorgelegten Antrag hatte der Landeshauptausschuss der FDP in Münster die Einrichtung einer „Modellregion zum Bürokratieabbau“ in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen.
Die sogenannte „Münsteraner Erklärung“ sieht laut Schäffler die Möglichkeit vor, in der „Modellregion“
exemplarisch rechtliche Regelungen für Kommunen, Unternehmen und Bürger auszusetzen. Dabei sei es
wichtig, die Industrie- und Handelskammern sowie die sieben Handwerkskammern in NRW eng
einzubinden.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe
(OWL) erneuerte seine scharfe Kritik an den Überlegungen zum Nationalpark Egge. Dies sei ein teures und„unnötiges Projekt der Grünen“, das in der Bevölkerung keine Akzeptanz habe, so Schäffler. Nach dem jüngsten „Nein“ aus den Kreisen Höxter und Paderborn müssten jegliche Nationalparkplanungen endgültig begraben werden.