Völlig unrealistische Annahmen
Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion
Ostwestfalen-Lippe. „Die Bundesregierung plant bei der ICE-Aus- oder Neubaustrecke zwischen
Bielefeld und Hannover mit völlig unrealistischen Zahlen“. Dies kritisiert jetzt der
Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus
Bünde. Schäffler reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm initiierte
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die jetzt vorliegt.
Darin geht die Bundesregierung von Nettokosten auf dem Preisstand von 2012 aus. Auf dieser Basis
wird auch das Kosten-Nutzenverhältnis von 1,04 berechnet. Schäffler schätzt, dass die
Baukostensteigerungen seitdem rund 20 Prozent betragen und weiter steigen werden. Auch die
Mehrwertsteuer sei bislang nicht berücksichtigt. „Schon allein das lässt die Wirtschaftlichkeit der
Maßnahme wie ein Kartenhaus zusammenbrechen,“ so Schäffler.
Die Bundesregierung unterstellt bei der Kosten-Nutzen-Rechnung auch einen Schienengüteranteil auf
der Strecke von 14,34 Prozent. „Auch das ist unrealistisch. Die Zahlen werden so schöngerechnet,“
betont Schäffler. Eine Neubaustrecke, auf der ICE-Züge bis 300 kmh fahren, kann sicherlich nicht
parallel noch den Schienengüterverkehr aufnehmen.“
Schäffler fordert, dass die Bundesregierung mit offenen Karten spielt. Nur so könne auf einer
transparenten Basis diskutiert werden. Ansonsten würde der Bürgerdialog zu einer reinen Farce,
betont Schäffler.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, noch im ersten Halbjahr 2021 aktuelle Zahlen und den
konkreten Planungsauftrag vorzulegen, bevor der Bürgerdialog weitergeführt wird. Eine reine
Pseudobeteiligung der Bürger und der Region darf es nicht geben, dafür sind der hohe
Investitionsbedarf aus Steuergeldern auf der einen Seite und die Eingriffe in die Landschaft auf der
anderen Seite zu groß,“ so Schäffler abschließend.
Hier geht es direkt zur kleinen Anfrage von Frank Schäffler MdB