Der Kreisverband der FDP Minden-Lübbecke hat auf dem ordentlichen Kreisparteitag am 13.02.2023 folgenden Antrag beschlossen:
Die FDP Minden-Lübbecke spricht sich für einen Schienenausbau der
Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover aus. Dafür gibt es einen breiten
gesellschaftlichen Konsens in Ostwestfalen-Lippe und Südniedersachsen. Wir
setzen uns dafür ein, dass die von der DB Netz AG favorisierte Neubaustrecke nicht
weiter verfolgt wird. Sie ist zu teuer, bringt zu wenig und schneidet Minden vom
Fernverkehr ab. Auch der erhebliche Eingriff in die Landschaft wäre nicht
verhältnismäßig.
Wir unterstützen das Ziel der Ampel-Koalition, die Kapazitäten im Fernverkehr bis
2030 zu verdoppeln. Dies gelingt aber nur, wenn teure Prestigeprojekte aufgegeben
werden und die Bahn im Bestand ertüchtigt wird. Dafür ist es notwendig, die
Digitalisierung der Schiene voranzubringen und die Elektrifizierung von
Nebenstrecken zu beschleunigen, um den Nahverkehr zu stärken, aber auch
Umleitungsmöglichkeiten im Fernverkehr zu schaffen.
Der aktuelle Entwurf für einen Deutschlandtakt muss an realistische Zeitvorgaben
angepasst und deshalb überarbeitet werden. So ist ein starres Festhalten an einer
31-Minuten-Fahrtzeit zwischen Bielefeld und Hannover unverhältnismäßig, teuer und
dauert zu lange.