Ulrich Kreft Stadtverbandsvorsitzender Bad Oeynhausen (links), Kreisvorsitzender
Frank Schäffler MdB (Mitte links), Markus Herbrand MdB (Mitte), Nikolaus Netzel
stellv. Kreisvorsitzender (Mitte rechts), stellv. Kreisvorsitzende Daniela Beihl (rechts)

Für eine radikale Reform der Grundsteuer sprachen sich die Freien Demokraten im
Mühlenkreis auf ihrem Kreisparteitag jetzt in Bad Oeynhausen aus. Der
Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand aus dem Kreis Euskirchen, der
Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Grundsteuer ist, plädierte für ein
Flächenmodell als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuererhebung der
Kommunen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Einheitswerte für die
Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nunmehr bis Ende
des Jahres Zeit, eine verfassungskonforme Lösung zu beschließen.
„Wir glauben, dass nur ein Flächenmodell, das die Grundstücks- und
Gebäudeflächen berücksichtigt, in so kurzer Zeit erhoben werden kann“, sagte
Markus Herbrand vor dem Parteitag.
„Millionen von Grundstücken, Gebäuden und Unternehmensflächen zu bewerten
und dies immer wieder auch an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen, ist
nahezu unmöglich“, sagte Herbrand weiter.
Die FDP hoffe, dass die große Koalition in Berlin endlich zu einer Einigung kommt,
die die Kommunen bei der Grundsteuer nicht im Regen stehen läßt. „Die
Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro eine der wichtigen Steuern für
die kommunalen Haushalte“, äußerte Herbrand.
Der Kreisvorsitzende der FDP und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler konnte
den Anwesenden von einer weiteren wachsenden Zahl an FDP Mitgliedern
berichten. Die Mühlenkreis-Liberalen haben aktuell einen Stand von 440 Mitgliedern;
damit ist der Kreisverband der Mühlenkreis-Liberalen der mitgliederstärkste in
Westfalen-Lippe.
Schäffler plädierte bei der anstehenden Europawahl für ein realistisches Europabild.

„Wir wollen keinen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit, aber auch keinen Europa-
Zentralismus“, sagte Schäffler vor dem Parteitag. „Die Liberalen gehen optimistisch

in die Europawahl und sehen das Abschneiden als Auftakt für die im nächsten Jahr
anstehende Kommunalwahl. Hier wollen die Freien Demokraten gestärkt und als
dritte Kraft im Mühlenkreis abschneiden“, so der Kreisvorsitzende zum Anspruch der
Freien Demokraten.
Die Freien Demokraten plädieren für eine Vereinfachung der Grundsteuer und
erhoffen sich dadurch einen Bürokratieabbau.