Beschluss des außerordentlichen Kreisparteitages der FDP Minden-Lübbecke, 7. Oktober 2019 in Espelkamp

Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen – Situation des ländlichen
Raums bei der Klimadebatte stärker berücksichtigen.

Die Klimadebatte gerät langsam außer Rand und Band. Die Parteien überbieten sich mit
immer abstruseren Vorschlägen. Linke und Grüne wollen Inlandsflüge verbieten und
Fluggesellschaften verstaatlichen. Das Klimapaket von Union und SPD bestraft Pendler und
Bürger im ländlichen Raum durch höhere Steuern. Die Grünen wollen neue Ölheizungen
sofort verbieten und den Bau von Ortsumgehungen an Bundesstraßen sofort einstellen.
Diese Politik ist gegen die Menschen und die Umwelt gerichtet.
Für die Freien Demokraten im Mühlenkreis ist klar: Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben.
Maßnahmen zum Klimaschutz müssen kompatibel mit dem modernen Leben sein und dem
Leitbild der Innovation, nicht dem Leitbild des Verzichts folgen. Ansonsten wird es keine
Akzeptanz für den Umwelt- und Klimaschutz geben. Nicht ein Überbietungswettlauf mit
symbolhaften Maßnahmen dürfen das politische Handeln bestimmen, sondern jedes
politische Handeln muss freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Die
Vision der Freien Demokraten ist, Klimaschutz mit freier Lebensweise und wirtschaftlicher
Stärke zu verbinden. Die Basis dafür sind die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft.

In der Debatte um den Klimaschutz muss die spezifische Situation im ländlich geprägten
Räumen stärker berücksichtigt werden, insbesondere im Bereich Mobilität. Stadt und Land
dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mobilität darf nicht nur aus der
urbanen Perspektive diskutiert werden, sonst geraten die Pendler auf dem Land aus dem
Blick. Denn die Ansprüche an individuelle Mobilität hängen insbesondere auch vom
Lebensumfeld ab. Wer eine gute Mischung aus Öffentlichem Personennahverkehr und
Sharing-Angeboten insbesondere im städtischen Bereich nutzen kann, der verzichtet schon
heute oft auf ein eigenes Auto. Das funktioniert aber nicht für jeden und überall, gerade nicht
im ländlichen Raum. Deshalb ist auch künftig der Individualverkehr, neben einem besseren
Angebot an öffentlichem Nahverkehr, notwendig und sinnvoll.

Um den Umweltbelangen Rechnung zu tragen, muss es um effizientere
Antriebstechnologien gehen, die also weniger verbrauchen. Hier setzen die Freien
Demokraten auf Technologieoffenheit und die Innovationskraft in Deutschland. Dafür braucht
es bessere Rahmenbedingungen und weniger zentralstaatliche Planung. 29 Jahre nach dem
Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Sozialismus darf es jetzt keine
Renaissance neuer Sozialismen in Deutschland geben. Mehr Mut zu Freiheit und Fortschritt
ist unsere Antwort auf die Weltuntergangspropheten in den anderen Parteien.