Bahn betreibt Ressourcenverschwendung

Zur Vorstellung von 12 Trassenvarianten für eine Neubaustrecke von Bielefeld nach Hannover durch die Deutsche Bahn InfraGo erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Bünde:

„Die Vorschläge für eine Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover sind eine Verschwendung von Steuergeldern. Derzeit werden fast alle Mittel des Bundes für die Schiene in die Sanierung von 40 Hochleistungskorridore (4200 Kilometer) in ganz Deutschland eingesetzt. Das bestehende Streckennetz ist marode und muss grundsaniert werden. Der derzeitige Zeitplan sieht für diese Sanierung einen Zeitplan bis Ende 2030 vor. Bei diesen Trassensanierungen soll im Jahr 2030 die bestehende Strecke Minden-Hannover generalsaniert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist schon heute sehr fraglich. Wahrscheinlich dauert dies länger und wird erheblich teurer.

Ich fordere die Bahn auf, den seit jahrzehnten verschleppten viergleisigen Ausbau zwischen Minden und Seelze jetzt mit zu planen und umzusetzen. Dies würde auf dem bestehenden Streckenkorridor eine tatsächliche und realistische Kapazitätserhöhung schaffen. 

Als Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatter meiner Fraktion für den Verkehrsetat werde ich sehr genau darauf achten, dass Steuergelder nicht in jahrzehntelange Planungsprozesse vergraben werden. Eine Entscheidung über eine Neubautrasse wird am Ende nicht ohne den Deutschen Bundestag und den Haushaltsausschuss gefällt werden können. Und klar ist schon heute, dass in der zu treffenden Güterabwägung eine Neubautrasse nicht finanzierbar ist.“